Wir sind die Niedersachsenpartei!

Seit 2013 regieren Ministerpräsident Stephan Weil und die niedersächsische SPD unser Land. Zuerst in einer rot-grünen Koalition, seit dem Wahlsieg 2017 in einer Großen Koalition. Wir stehen für Zusammenhalt, für Verlässlichkeit und für Stabilität. Wir führen keine Machtkämpfe wie in Berlin. Wir haben ein klares Bild, wie wir uns das Niedersachsen der Zukunft vorstellen. Und wir wissen, dass wir die Herausforderungen, vor denen wir alle gemeinsam stehen nur zusammen schaffen. Deswegen sagen wir: Miteinander in die neue Zeit!

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„Gute Entscheidung für die Grenzregion“ – Deutsche Pkw-Maut laut EuGH nicht rechtmäßig

Brüssel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute der Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut stattgegeben. „Mit dieser Entscheidung ist die Pkw-Maut in ihrer jetzigen Form gestorben. Zurecht, weil sie ausländische Pkw-Fahrerinnen und -Fahrer benachteiligt hätte. Besonders für die Grenzregionen wäre dies fatal gewesen, denn hier gehört der grenzüberschreitende Verkehr zum Alltag“, erläutert der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken.