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„Gute Entscheidung für die Grenzregion“ – Deutsche Pkw-Maut laut EuGH nicht rechtmäßig

Brüssel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute der Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut stattgegeben. „Mit dieser Entscheidung ist die Pkw-Maut in ihrer jetzigen Form gestorben. Zurecht, weil sie ausländische Pkw-Fahrerinnen und -Fahrer benachteiligt hätte. Besonders für die Grenzregionen wäre dies fatal gewesen, denn hier gehört der grenzüberschreitende Verkehr zum Alltag“, erläutert der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken.

Bild: SPD Bramsche

Europawahlkampf der SPD Bramsche

Unterstützung durch den SPD Food-Truck erhielten die Genossinnen und Genossen der Bramscher SPD für den Europawahlkampf auf dem Kirchplatz. Verpflegung mit Kaffee und Fingerfood gabs dabei zur Freude vieler Passanten kostenlos.