SPD Bramsche verlangt die Rückgabe des Stimmrechts der Belegschaftsvertreter im Aufsichtsrat der Stadtwerke Bramsche

Das durch die ehemals Neue Mehrheit im Juni 2013 beschnittene Stimmrecht der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Stadtwerke Bramsche soll nach dem Willen der Bramscher SPD-Stadtratsfraktion wieder eingeführt werden.

Oliver Neils ist Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion.

SPD-Fraktionschef Oliver Neils beantragte bereits am 11. Mai 2015 für Verwaltungsausschuss und Rat, dass das durch die Fraktion der Grünen und der CDU/FDP-Ballmann-Gruppe vor zwei Jahren gestrichene Stimmrecht wieder eingeführt wird.

„Menschlich enttäuschend“ und „wenig wertschätzend“ (laut Berichterstattung der Bramscher Nachrichten) fanden seinerzeit Heinz Kirchner und Thomas Hüsken die Pläne der Neuen Mehrheit, ihnen ihr Stimmrecht als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Stadtwerke zu nehmen. Kirchner ist seit 2011 Mitglied des Gremiums, Hüsken seit 15 Jahren.

Mit der wiederhergestellten Gleichberechtigung sollen die Vertreter der Arbeitnehmer wieder als gleichberechtigte Mitglieder des Aufsichtsrates das Stimmrecht erhalten und so für die Interessen der Belegschaft der Stadtwerke entsprechend mitbestimmen können.

„Wir sind sehr froh dass es uns nun wieder möglich ist, den Arbeitnehmern dieses Recht wieder einzuräumen“, so Oliver Neils. Neils hofft auch auf Zustimmung der Grünen im Rat, diese hatten der damaligen Änderung unter anderem zugestimmt, um die Mehrheitsverhältnisse des Rates im Aufsichtsrat widerzuspiegeln.

„Wenn dieses Argument nicht nur vorgeschoben war“, so Neils, „müssen die Grünen unserem Antrag angesichts der jetzt wieder veränderten Verhältnisse zustimmen.“