SPD geht geschlossen in den Kommunalwahlkampf: Klare Verhältnisse für Bramsche

Der SPD-Ortsverein Bramsche hat auf seiner Mitgliederversammlung die Listenvorschläge zur Kommunalwahl mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Neben der Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten standen das Kommunalwahlprogramm sowie der Bericht vom Bundestagsabgeordneten Rainer Spiering auf der Tagesordnung.

Über 100 Kandidatinnen und Kandidaten für die SPD

Insgesamt kandidieren für die SPD am 11. September in den 10 Ortsräten 108 Kandidatinnen und Kandidaten, für den Stadtrat sind es in jedem Wahlbereich 22. Damit haben die Sozialdemokraten die Zahl der Kandidaten im Vergleich zu 2011 sogar leicht erhöht. Besonders erfreulich für den Ortsvereinsvorstand: Alle Wahlvorschläge wurden mit großer Mehrheit angenommen, es gab keine Kampfkandidatur um einzelne Listenplätze. Die Genossen standen unmissverständlich sowohl hinter den Listen als auch dem Wahlprogramm und gehen geschlossen in den Kommunalwahlkampf.

Ralf Bergander, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, machte während der gesamten Versammlung den knapp 60 Genossinnen und Genossen auf dem Penterknapp das Ziel vor Augen deutlich: nach dem Verlust vor fünf Jahren soll die absolute Mehrheit wieder in die Hände der SPD Bramsche gelangen. Davon gab sich Bergander überzeugt. In jedem Ortsteil ist die SPD stark vertreten, viele neue Menschen seien zur SPD dazu gekommen, um zu kandidieren und die Politik vor Ort mitgestalten zu können.

Klare Verhältnisse und eine verlässliche Politik für Bramsche

Der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Oliver Neils, unterstrich diese Zielsetzung klar. Die Bürgerinnen und Bürger in Bramsche bräuchten klare Verhältnisse und eine verlässliche Politik. Das sei in den vergangenen fünf Jahren nicht möglich gewesen. Nach dem Wechsel 2011 seien CDU und Grüne schnell in der Realität angekommen „und haben zum Beispiel schnell feststellen müssen, dass Bramsche kein Ausgabe-, sondern ein Einnahmeproblem hat“, so Neils. Dies sei auch in vielen anderen Themenbereichen zu spüren gewesen. „Aus dem neuen Zeitalter in der Finanzpolitik und der Sanierung des Haushaltes durch die Neue Mehrheit ist nichts geworden“, kritisierte Neils weiter. Dass sich die Neuverschuldung auf ein Minimum reduziert hat, habe nicht an der guten Politik vor Ort, sondern viel mehr an den stark gestiegenen Steuereinnahmen gelegen. Die SPD hat auch in der Opposition stets Verantwortung übernommen und dem Haushalt zugestimmt, auch wenn sie in einzelnen Bereichen anderer Meinung gewesen sei. Das ist mit der CDU in der Opposition nie der Fall gewesen.

Als Erfolg in der vergangenen Wahlperiode hob Neils die Einrichtung der IGS hervor. Diese habe „eingeschlagen wie eine Bombe“, und entgegen aller Befürchtungen existiere das Gymnasium trotzdem weiter. Im Hinblick auf die Schullandschaft hat die SPD dennoch Bedenken, diese so attraktiv erhalten zu können wie sie jetzt ist. Haupt- und Realschule hätten langfristig keine Chance in Bramsche weiterhin bestehen zu können. Dennoch sei eine Oberschule nicht durchzusetzen gewesen. „Lehrer, Schüler und Eltern müssen sich auf die Kommunalpolitik verlassen können“, schärfte Neils der Versammlung ein. „Wer am 11. September SPD wählt, kann sich auf die Einrichtung der Oberschule in Bramsche verlassen“, stellte Neils klar. Die Schullandschaft müsse attraktiv gestaltet und strukturiert werden.

Darüber hinaus gelte es die Jugend- und Sozialarbeit weiter zu unterstützen und das Angebot der dezentralen Jugendtreffs zu erhalten.

Ralf Bergander stellte zudem die Forderung nach einer Attraktivitätssteigerung der Innenstadt auf. „Wir benötigen ein neues Beleuchtungs- und Pflasterungskonzept“, so der Vorsitzende. Man könne nicht mehr davon ausgehen, dass Interessenten für Leerstände Schlange stehen würden.

Spiering: SPD steht für Stabilität in der Region

„Diese Mitgliederversammlung ist die Keimzelle von dem, was politische Arbeit ausmacht“, hob der Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering in seinem Referat hervor. Er dankte allen ehrenamtlichen Politikern, die sich trotz des hohen Zeitaufwandes engagieren. Spiering machte aber auch die Rolle seiner Partei deutlich: die SPD stehe für Stabilität in der Region, auch wenn der Bundestrend etwas anderes aussage.

Weiterhin holte Spiering zum thematischen Rundumschlag aus: Der Prozess der Digitalisierung müsse durch die Sozialdemokratie an jeder Stelle begleitet werden, viele „nicht typisch sozialdemokratische Themen“ beschäftigten im Moment die Partei, wie Glyphosat oder Fracking. Das Freihandelsabkommen TTIP werde laut Spiering an den USA scheitern und nicht zustande kommen.