Kita-Beiträge bleiben stabil

"Die SPD-Fraktion in Bramsche begrüßt ausdrücklich die Initiative des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und der Landes-SPD, alle Eltern durch eine Gesetzesinitiative auf Landesebene von den KiTa-Gebühren zu befreien. Die beitragsfreie Kita für Alle ist eine schon lang gestellte Forderung und Herzensangelegenheit der Sozialdemokratie.

Anke Hennig ist Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Sport. Bild: kinderbetreuung

Neben der bereits erfolgten Abschaffung der Studiengebühren ist dies ein weiterer Schritt auch frühkindliche Bildung für alle Kinder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zu ermöglichen. Aus Sicht der Bramscher SPD-Ratsfraktion ist es daher überflüssig, eine Erhöhung der Gebühren in Betracht zu ziehen“, erläutern Oliver Neils, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, und Anke Hennig, Vorsitzende des Sozialausschuss.

Seit 2013 sind von der rot-grünen Landesregierung bereits 7.000 neue Kita-Plätze in Niedersachsen eingerichtet worden. Darüber hinaus konnte durch die Einführung der dritten Kraft in Kinderkrippen der Betreuungsschlüssel erheblich verbessert werden. Das dritte Kindergartenjahr ist in Niedersachsen bereits beitragsfrei, die ersten beiden Jahre sollen ab 2018 schrittweise folgen.

Auch wenn die Kosten für die Kindertagesstätten im Jahr 2017 steigen, komme eine Beitragserhöhung nicht infrage. „Wer will es den Bramscher Eltern erklären, wenn wir in Bramsche für ein bis zwei Jahre eine Gebührenveränderung vornehmen, um diese dann komplett wieder einzukassieren, wenn die SPD geführte Landesregierung Beitragsfreiheit für alle Kitas ab 2018 einführen wird? Das wäre keine redliche Politik und wird von uns nicht unterstützt“, so Hennig. Sicherlich könne eine Gebührenerhöhung den Haushalt entlasten, davon nehme die SPD aber Abstand. In anderen Bereichen des Haushaltes gebe es ebenso Potentiale.