Wahlmann: Gebührenfreiheit an Kitas mit Köpfchen – SPD-Landtagsfraktion verlässlich bei frühkindlicher Bildung

Die SPD-Landtagsfraktion bleibt verlässlicher Partner der Kinder, Eltern und Mitarbeitenden in der frühkindlichen Bildung: „Wie von unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil versprochen, werden wir die Gebühren für Kinder in Kindertagesstätten beginnend mit dem Kindergartenjahr 2018/2019 stufenweise abschaffen“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Wahlmann aus Hasbergen zur Abstimmung im Landtag am Donnerstag.

„Die FDP hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, den man in dieser Form ablehnen musste. Wir können die komplette Kita-Gebührenfreiheit erst dann umsetzen, wenn wir dafür ein solides finanzielles Fundament haben. Dazu muss die Gebührenfreiheit für alle Kita-Jahre in Niedersachsen gegenfinanziert sein, diese Gegenfinanzierung ist die FDP schuldig geblieben“, macht die Abgeordnete deutlich.

Bisher habe die SPD alle Versprechen zur gebührenfreien Bildung in Niedersachsen gehalten. „Wir versprechen nur, was wir auch finanzieren können. So haben wir die Studiengebühren ab dem Jahr 2014 abgeschafft, wie wir es im Wahlkampf 2013 versprochen haben“, erklärt Wahlmann.

Die Umsetzung der Gebührenfreiheit in Kitas schon im Jahr 2017 könne man nicht seriös versprechen. „Wer Köpfchen hat weiß: Dem müssen zunächst noch Verhandlungen mit den Kommunen vorausgehen, um auch diese in ein solides Konzept zur Gegenfinanzierung einzubeziehen“ merkt Wahlmann an.

Wahlmann verweist auf die bisherigen Fortschritte in der frühkindlichen Bildung: „Die rot-grüne Landesregierung hat so viel Geld wie noch nie in die Qualitätsverbesserung, Personalausstattung und bauliche Maßnahmen investiert. Wir haben die dritte Krippenkraft ermöglicht, die stufenweise seit dem 1. Januar 2015 eingeführt wird. Die Mittel für die Sprachförderung in der frühkindlichen Bildung konnten wir von sechs auf 12 Millionen Euro verdoppeln“, erläutert Wahlmann. „Zudem haben wir seit 2013 ganze 19.000 zusätzliche Plätze in den Krippen und Kitas des Landes geschaffen.“

Ebenso werden seit 2017 jedes Jahr 60 Millionen Euro an Bundesmitteln für Integration den Trägern der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe für die Verbesserung von Personalausstattung und Gebäuden zur Verfügung gestellt.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Wahlmann zieht Bilanz: „Die Finanzmittel für frühkindliche Bildung sind von 400 Millionen im Jahr 2012 zu Zeiten der CDU/FDP-Regierung auf heute 800 Millionen Euro gestiegen. Das macht deutlich: Gebührenfreie, qualitativ und personell optimal ausgestattete Kitas wird es in Niedersachsen nur mit der SPD geben.“