SPD-Ortsverein skeptisch gegenüber GroKo

Auch der SPD-Ortsverein Bramsche hat sich in seiner vergangenen Vorstandssitzung unter den Mitgliedern ausgetauscht, ob die Sozialdemokratie auf Bundesebene in einer Großen Koalition mit der Union mitregieren soll. Nachdem bereits eine Woche zuvor das Studio Osnabrück des NDR Einzelmeinungen einiger Stadtratsfraktionsmitglieder eingeholt hatte, war nun parteiöffentlich die Meinung der gesamten Basis gefragt.

„Vielen Genossinnen und Genossen sitzt die Niederlage der Bundestagswahl noch in Mark und Bein“, beschreibt Ralf Bergander, Vorsitzender des Ortsvereins, die Gemütslage. „Deshalb war es auch vollkommen richtig, noch am Wahlabend zu verkünden, dass wir in die Opposition gehen. Da sind wir uns einig.“ Die Situation habe sich aber völlig gedreht, als die FDP die Jamaika-Verhandlungen hat krachend scheitern lassen. Begeisterungsstürme löse der Gedanke an eine weitere Große Koalition aber nicht aus.

In den letzten vier Jahren habe die SPD es nicht geschafft, die Erfolge sozialdemokratischer Politik in der Großen Koalition nah genug an den Bürger zu bringen, so Bergander. Davor fürchten sich nun die Mitglieder, wenn es vier Jahre so weiter gehen soll. „Deshalb darf es kein „weiter so“ geben, darin sind wir uns einig“, so Bergander. Die Skepsis überwiege. Überwiegend einig war man sich auch über die Verpflichtung, Gespräche mit der CDU/CSU zu führen – das gebührten schließlich der demokratische Anstand und die so oft zitierte staatspolitische Verantwortung, sind aber keine Garantie, dass es dann wirklich in die „GroKo“ gehe. Daran stellen die Mitglieder in Bramsche hohe Zugeständnisse der Union, wenn die schon unbedingt mit der SPD regieren will. „Eine Neuauflage der Koalition muss eine deutliche sozialdemokratische Handschrift tragen: Bürgerversicherung, Rentenreform, Mietpreisbremse, viele soziale Themen“, beschreibt Ralf Bergander die Erwartungen seiner Partei. Ansonsten würde es in einem Mitgliedervotum sicherlich keine Zustimmung geben, sind doch die Bedenken vor weiteren Verlusten groß.

Klar ist, dass für die SPD Neuwahlen die letzte Möglichkeit und nicht erstrebenswert sind. Eine Minderheitsregierung auf Zeit könne man sich im Zweifel eher vorstellen, schließlich müssten wichtige Entscheidungen getroffen werden. Dass eine Minderheitsregierung funktionieren kann, würden einige EU-Länder beweisen, die – allen Bedenken zum Trotz – „immer noch souveräne Staaten“ seien.

„Fest stehe, dass jede Entscheidung von Martin Schulz, egal welche, nicht die richtige sein kann“, analysiert der Ortsvereinsvorsitzende. Eine verzwickte Situation für die SPD, die sich eigentlich erneuern will. Dafür würde dann bei einer Regierungsbeteiligung keine Zeit mehr sein.