Ansatz gut, Umsetzung nicht

„Der Ansatz ist sicherlich gut, mit der Umsetzung sind wir aber überhaupt nicht einverstanden“, bewertet der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt Ralf Bergander stellvertretend für die SPD-Fraktion den Vorschlag der CDU zu Vergaberichtlinien für städtische Grundstücke.

Die CDU-Fraktion habe den Antrag zu einem Zeitpunkt eingebracht, an dem es überhaupt keinen aktuellen Handlungsbedarf gebe, kommentiert Oliver Neils, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, den Vorstoß. Zudem werden derzeit viele andere Projekte, die den Fachbereich Bauen betreffen und deutlich höhere Priorität genießen, bearbeitet. „Es ist nicht alles auf einmal möglich“, so Oliver Neils. „Wir werden uns zu gegebener Zeit intensiv mit dem Thema beschäftigen, um für zukünftige Baugebiete eine transparente und handhabbare Regelung zu erarbeiten.“ Anliegen wie die Ausweisung des Gewerbegebietes Eicker Esch und der Haushalt 2019 stünden derzeit an erster Stelle.

Absolut fraglich finde die SPD-Fraktion zudem, dass die laut der Antragsbegründung von der ehemaligen „Neuen Mehrheit“ angewandten Regelungen erst jetzt beschlossen werden sollten. „Warum das Mehrheitsbündnis das nicht selbst getan hat, bleibt wohl ein ungelüftetes Geheimnis“, kommentiert Ralf Bergander.

Der Antrag der CDU werde durch die SPD in der vorliegenden Form sicherlich nicht beschlossen, erläutert Bergander den notwendigen Beratungsbedarf seiner Fraktion. „Einige Bevölkerungsgruppen werden in der CDU-Richtlinie überhaupt nicht berücksichtigt, dieser Vorschlag ist schlicht sozial ungerecht“, so der Sozialdemokrat. Völlig offen ist, wie eine breite Gesellschaft und bezahlbarer Wohnraum in neuen Wohnbaugebieten ermöglich werden sollen.

Für eine ausführlichere, detailliertere und gerechte Vergaberichtlinie werde die SPD sicher nichts übers Knie brechen. Es gibt zudem zahlreiche Richtlinien, an denen man sich orientieren will.