Die Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Bramsche im Zeichen des Wahlkampfes
„Ich stehe für eine lebendige Demokratie, die den Dialog sucht und die Bürgerinnen und Bürger bei der Suche nach Lösungen anhört und einbindet.“ Mit diesen Worten leitete Dr. Horst Baier seine Wahlkampfrede vor ca. 60 Genossinnen und Genossen der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Bramscher SPD am 27.04.2019 im Fasanenkrug ein.
Es müsse im Landkreis wieder verstärkt aus Sicht der Gemeinden gedacht und zentralistische Ansätze vermieden werden. Bezahlbarer sozialer Wohnungsbau, Ausbau des ÖPNV, verstärkter Einsatz für den Klimaschutz auch auf Landkreisebene und die Kooperation mit der Stadt Osnabrück bildeten weitere Schwerpunkte seiner Rede. Für die vielfältige Unterstützung im Wahlkampf dankte er der Bramscher SPD.
Zuvor hatte der SPD Landtagsabgeordneter Guido Pott die Genossen/innen auf die für alle richtungsentscheidende Europawahl am 26. Mai 2019 eingestimmt. „Wird es eine Rückkehr zu Egoismus und Nationalismus geben? Oder blicken wir nach vorne und stärken den Zusammenhalt in einem vereinten Europa, für das wir alle kämpfen?“ Für Ihn war die Antwort klar – die SPD steht für ein vereintes, für ein soziales, und für ein gerechtes Europa, ein Europa für alle.
Aus der aktuellen Landespolitik berichtete er über den Einsatz von 400 Millionen Euro für den bezahlbaren Wohnungsbau aus Überschüssen des Haushaltes 2018 und 500 Millionen Euro aus ebensolchen Haushaltsresten für die weitere Digitalisierung des Landes. Dass beim Einsatz der Mittel die SPD für Verlässlichkeit und Stabilität stehe, habe sie gezeigt: „Vor der Landtagswahl 2017 haben wir die Abschaffung der KiTa- Gebühren versprochen und dieses auch durchgesetzt. Seit dem 1. August 2018 gibt es in Niedersachsen keine Kita-Gebühren mehr für über Dreijährige.“ Ebenso werde die Meisterprämie in Höhe von bis zu 4000 Euro pro Antragsteller fortgesetzt.
Umwelt- und Klimaschutz seien weitere große Herausforderungen, auch in Niedersachsen, es müsse intensiv der Umgang mit Plastik hinterfragt werden und intensiv über den Umgang mit Gülleüberschüssen nachgedacht werden. Der Niedersächsischer Nährstoffbericht 2017/2018 mache deutlich, dass der Nährstoffeintrag deutlich gesenkt werden müsse, um unser Grundwasser zu schützen. Der Gülleüberschuss sei in vielen Teilen des Landes aber nach wie vor deutlich zu hoch.
Aktuelles aus dem Rathaus brachte Bgm. Heiner Pahlmann von der am Vormittag stattgefundenen Neubürgerveranstaltung mit. Der Blick von außen zeige den Akteuren drinnen dann auch über Jahre Gelungenes oder weniger Gelungenes. Für Bramsche gebe es viele sog. „weiche Faktoren“ wie die Lage, Schulvielfalt, Innenstadt, ÖPNV Anbindung, Hasesee, Wander- und Radwege…, die dazu führen, dass sich Personen und Familien für diese Stadt als neue Heimat entscheiden. So berichtete er von einem älteren Ehepaar, dass nach 40 Jahren wohnen und arbeiten in der Weltstadt Hamburg zurück nach Bramsche gekehrt sei und sich voll des Lobes über die positive Entwicklung Bramsches in diesen 40 Jahren zeigte. Bei der weiteren Stadtentwicklungsplanung, die zur Zeit ja intensiv beraten werde, sei es immens wichtig, die Bevölkerung mit auf den Weg zu nehmen. Das werde, so Pahlmann, durch Planungsbüro, Verwaltung und Politik ganz weit oben angesiedelt und in allen Phasen mit bedacht. Für das Planungsgebiet des Bahnhofsumfeldes berichtete er von guten vertraglichen Verhandlungen mit der Bahn, die sehr wahrscheinlich noch vor den Sommerferien abgeschlossen werden könnten.
Für die DGA Achmer seien jetzt die ersten Aufträge überwiegend an Bramscher Firmen vergeben worden, so dass auch dort die Arbeiten beginnen.
Ewald Fisse ehrte anschließend in einer Laudatio Manfred Schwenke (Mitgründer der SPD Zeitung „Bramsche im Blick“) für seinen großen ehrenamtlichen Einsatz im SPD Ortsverein Bramsche der früheren Jahre. Nebenbei erwähnte Ewald Fisse, dass es u.a. Manfred Schwenke gewesen sei, der ihn 1971 zum Eintritt in die SPD bewegte. Helmut Lübbe aus Pente erhielt aus den Händen des Penter Stadtbezirksvorsitzenden Heinz Kurschat gleichfalls eine Ehrennadel nebst Urkunde und Blumenstrauß für seinen langjährigen ehrenamtlichen Einsatz in der Bramscher SPD.
Benjamin Weinert, neuer Vorsitzender der Jusos in Bramsche, freute sich über Mitgliederzuwachs bei den Jusos und begründet mehrere Anträge der Jusos auf:
Einrichtung der Stelle eines Klimabeauftragten in Bramsche um den Klimawandel auch auf lokaler Ebene zu bekämpfen; Steigerung der Attraktivität der Nachtbusverbindungen Bramsches in Abstimmung mit den Vorschlägen des Bramscher Jugendparlaments; Maßnahmen für das Naherholungsgebiet Hasesee auf Grundlage der umfangreichen Juso-Umfrage aus 2018.
Der die Versammlung souverän leitende Vorsitzende Ralf Bergander bedankte sich zum Abschluss bei allen Beteiligten und Gästen für gute Diskussionen und Anregungen, die ihren Weg in die politische Umsetzung finden sollten.