Bürgermeister Heiner Pahlmann (SPD) zur aktuellen Lage

Die Lage ist ernst. Das Coronavirus hält die Welt in Atem und stellt uns alle vor große Herausforderungen. Schon jetzt steht fest, dass die wirtschaftlichen Folgen für die Bundesrepublik und auch für die Stadt Bramsche dramatisch sein werden. Ebenso steht fest, dass viele Kleinunternehmer und viele Arbeitnehmer massiv mit der Coronakrise zu kämpfen haben werden. Auch wenn erste Hilfsmaßnahmen bereits freigegeben wurden, kann man über das tatsächliche Ausmaß bislang nur spekulieren. Für viele Mitmenschen wird das Coronavirus fatale Folgen haben. Dementsprechend ist es völlig klar, dass wir zusammenhalten müssen und unseren in Not geratenen Mitmenschen unter die Arme greifen müssen.

Die Gesundheit aller Menschen steht über allem – egal, ob Baby, Kind, Jugendlicher, Erwachsener oder Senior. Ende März haben wir die traurige Nachricht über den ersten Todesfall in der Region Osnabrück erhalten. Mehr denn je gilt deshalb weiterhin, dass wir aufeinander aufpassen müssen. Unsere soziale Verantwortung gegenüber unseren Mitmenschen und vor allem Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die zum Beispiel aufgrund ihres Alters oder Vorerkrankungen zur Risikogruppe gehören, besteht nun darin, zum Gemeinwohl aller unser Eigeninteresse hintenanzustellen.

Mein besonderer Dank gilt in diesen Tagen allen Menschen, die sich zum Wohle der Allgemeinheit engagieren. Dazu zählen zum Beispiel all diejenigen, die dafür sorgen, dass wir weiterhin Lebensmittel kaufen können. Produzenten, Lieferanten und Verkäufer. Sie halten den Laden am Laufen.

Ganz besonders möchte ich mich zudem bei allen Menschen aus den Bereichen Pflege, Medizin und Hygiene bedanken. Das medizinische Fachpersonal macht bundesweit einen fantastischen Job und sorgt mit unermüdlichem Einsatz dafür, dass jeder Infizierte die bestmögliche Behandlung bekommt. Dafür möchte ich Danke sagen!

Wenn die Anzahl an Infizierten aber weiter wie bislang steigt, wird das medizinische Fachpersonal an Grenzen stoßen. Die Anzahl an Intensivbetten und Beatmungsgeräten ist knapp. Schutzmasken und Schutzkleidung sind nicht genügend vorhanden. Und das Personal geht ohnehin schon auf dem Zahnfleisch. Die Personaldecke ist dünn und im Worst-Case gibt es zu wenige Fachkräfte, um eine entsprechende Behandlung und Betreuung von Patienten zu gewährleisten.

Unser Hauptziel muss dementsprechend sein, die medizinische Versorgung in den Krankenhäusern, Arztpraxen und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens sicherzustellen. Jeder Einzelne muss seinen Beitrag leisten, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Wir müssen weiter Zeit gewinnen, um unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Denn Bilder wie in Italien oder Spanien sollen uns hier bitte erspart bleiben.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir uns alle massiv einschränken. Das Leben ist zurzeit nicht mehr so wie es mal war. Es herrscht ein Kontaktverbot und das soziale Leben steht in weiten Teilen still. Wir alle sollen unsere Wohnung nur noch verlassen, um zur Arbeit zu kommen, den Einkauf zu erledigen oder wenn ein Notfall oder ein anderer dringlicher Grund ansteht.

Die Stadtverwaltung und die Stadtratspolitiker haben eine besondere Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bramsche. Trotz der Coronakrise muss dafür gesorgt werden, handlungsfähig zu bleiben und erforderliche Beschlüsse fassen zu können. Der Stau darf nicht zu groß werden.

In der gesamten Stadtverwaltung haben wir die Arbeitsweise umstrukturiert. Nach wie vor sind die Mitarbeitenden montags bis freitags während der üblichen Öffnungszeiten telefonisch und per Mail erreichbar. Sämtliche Dienstleistungen werden weiterhin angeboten. Für den Publikumsverkehr ist das Rathaus allerdings geschlossen. Termine, die zwingend notwendig sind, werden vorab telefonisch und per Mail abgestimmt. Zudem wurde der Personaleinsatz heruntergefahren. Um die persönlichen Kontakte zu reduzieren, wird in einem Schichtbetriebsmodell gearbeitet. Für den Fall, dass sich jemand der Angestellten mit dem Virus infiziert, werden dadurch idealerweise nicht gleich alle anderen mitangesteckt und damit außer Gefecht gesetzt. Die klare Botschaft lautet: Wir sind nach wie vor für unsere Bürgerinnen und Bürger da. Damit wir aber auch in einigen Wochen und Monaten noch für unsere Einwohnerinnen und Einwohner da sind, müssen wir diese drastischen Maßnahmen ergreifen.

Dasselbe gilt für die Ratsgremien. Angesichts der Lage wird sich dabei auf das Nötigste beschränkt. Die Sitzungen der Ortsräte wurden ebenso wie die Sitzungen der verschiedenen Ausschüsse auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Es finden nur noch notwendige Sitzungen der Ratsgremien statt. Dazu gehören die Sitzungen des Verwaltungsausschusses und die Ratssitzungen. Die Funktionsfähigkeit der Ratsgremien ist dadurch auf jeden Fall weiter gewährleistet.

Die letzte Ratssitzung am Donnerstag, 26. März, wird vermutlich in die Geschichte eingehen. Gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden hatte ich die Sitzung bereits vorbereitet. Die Tagesordnung wurde verkürzt. Fast die Hälfte aller Ratsmitglieder konnten daraufhin zu Hause bleiben. So konnten die anwesenden 22 Ratsfrauen und -herren die aktuell gültigen Vorgaben zur Abstandseinhaltung und Kontaktvermeidung einhalten. Nach gerade einmal 62 Minuten war die Sitzung unter besonderen Schutzvorkehrungen beendet. Trotzdem wurden aber Beschlüsse gefasst, die der gesamten Stadt Bramsche zugutekommen werden.

Zunächst einmal durfte ich Anke Wittemann im Stadtrat begrüßen – selbstverständlich ohne den sonst obligatorischen Handschlag. Sie ist in der FDP-Fraktion für Jan Beinke nachgerückt. Er hat aus persönlichen Gründen sein Mandat niedergelegt. Es folgte eine weitere Personalentscheidung: Jörg Ludwigs ist für die Dauer von sechs Jahren zum neuen Stadtbrandmeister ernannt worden.

Darüber hinaus haben wir in der Ratssitzung mehrere Beschlüsse gefasst, die verschiedene Bauvorhaben bzw. Wohnprojekte ermöglichen. In Hesepe wurde der Bebauungsplan Nr. 40 „Hesepe-Mitte“ geändert. Damit wurde die Voraussetzung für die Nachverdichtung und Neuordnung des Geländes der ehemaligen „Alten Weberei“ geschaffen. Durch die geplante wohnbauliche Entwicklung wird die brachliegende Fläche einer sinnvollen Nachnutzung zugeführt. In dem Bereich sollen etwa 20 Wohneinheiten entstehen. In Schleptrup wurde zudem der Bebauungsplan Nr. 86 „Auf dem Diek“ geändert. Dadurch sollen an der Straße „Im Mühlenbrook“ etwa zehn weitere Wohneinheiten entstehen. Mit beiden Beschlüssen soll der unvermindert großen Nachfrage nach Wohnraum Rechnung getragen. Des Weiteren wurden in der Ratssitzung die Weichen für die Realisierung des Wohnprojekts „Breslauer Höfe“ in Bramsche gestellt. Auf dem unbebauten städtischen Grundstück an der Breslauer Straße sollen insgesamt 58 Wohneinheiten entstehen. Grundlage dafür ist der siegreiche Entwurf des Osnabrück Architektenbüros „Plan-Concept“ beim städtischen Investorenwettbewerb im Juni des vergangenen Jahres. Wie im Wettbewerb vorgeschrieben wird es einen Wohnungsmix geben mit einem großen Anteil an öffentlich gefördertem Wohnraum mit Mietpreis- und Wohnungsbelegungsbindung. Zusätzlich wird es Eigentumswohnungen und frei finanzierte Wohnungen geben. Das feste Ziel ist, noch in diesem Jahr mit dem Bau der ersten Häuser beginnen zu können.