Bundesweit werden seit einigen Tagen wieder verstärkt Mails mit Todesdrohungen an Politiker*innen und Personen des öffentlichen Lebens verschickt. Unterzeichnet werden die rechtsextremistischen Drohschreiben mit ‚NSU 2.0‘, ‚Der Nationalsozialistische Untergrund 2.0‘ oder ‚Heil Hitler‘.

Fassungslos, schockiert und besorgt habe ich vermerkt, dass nun auch die Bramscher Bundestagsabgeordnete Filiz Polat eine solche Drohmail erhalten hat und somit zum Ziel feiger Einschüchterungsversuche geworden ist.

Ich möchte ganz klar betonen, dass Filiz Polat meine volle Rückendeckung hat und ich solidarisch an ihrer Seite stehe. Filiz Polat macht sich durch ihr soziales Engagement seit vielen Jahren in der Stadt Bramsche für Integration und gegen Ausgrenzung von Minderheiten stark. Sie setzt sich für ein friedliches und harmonisches Miteinander ein und fördert in Bramsche Vielfalt, Völkerverständigung, Interkulturalität und Menschlichkeit. Auch über die Grenzen unserer Stadt hinweg engagiert sich Filiz Polat für diese Themen. Nach anderthalb Jahrzehnten als Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag in Hannover ist sie seit drei Jahren nun für die Grünen im Bundestag und dort für ihre Fraktion unter anderem als Sprecherin für Migration und Integration tätig.

Ich bin Filiz Polat dankbar für ihr Verhalten, ihr Engagement und ihr Handeln. Menschen wie sie haben die Stadt Bramsche zudem gemacht, was sie ist: Eine Stadt, die weltoffen ist, für Toleranz und Vielfalt steht und sich für die Belange aller Menschen interessiert. Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft oder Religiosität spielen dabei keine Rolle.

Die Drohbriefe zeigen uns aber noch einmal ganz klar: Es gibt rechtsextreme Gesinnungen und Strukturen in Deutschland. Und diese bedrohen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das muss endlich aufhören. Es wurde viel zu lange weggeschaut. Es ist die Aufgabe unseres Rechtsstaates, rechtsradikale Netzwerke aufzudecken und zu bestrafen. Zusammenhalt und Solidarität sind mehr denn je gefragt. Die Demokraten müssen zusammenstehen und dürfen sich nicht spalten lassen. Weder in Bramsche noch in anderen Teilen der Republik lassen wir uns von solchen Feiglingen einschüchtern. Gemeinsam stellen wir uns gegen Menschen, die aufgrund von rechtsextremem und rassistischem Gedankengut andere Menschen ausgrenzen wollen.

– Heiner Pahlmann