Die Juso-Arbeitsgemeinschaft Bramsche fordert gemeinsam mit der SPD-Stadtratsfraktion die Übertragung öffentlicher Gremiensitzungen in Bramsche live ins Internet.

Mit dem allgegenwärtigen Fortschreiten der Digitalisierung in allen Lebensbereichen und den damit verbundenen Veränderungen im Alltag ändern sich die Anforderungen an demokratischer Transparenz und Teilhabe auch auf kommunaler Ebene. Die Zeit der Bürger:innen ist immer knapper bemessen und damit wird es immer schwieriger sich kommunale Sitzungen klassisch vor Ort anzuschauen. Seit 2016 ermöglicht das Niedersächsische Kommmunalverfassungsgesetz (NKomVG) daher die Liveübertragung mit Bild und Ton von öffentlichen Gremiensitzungen ins Internet.

Mit der gegenwärtigen Corona-Pandemie und ihrem noch nicht absehbaren Ende bekommt diese Möglichkeit der Teilhabe eine zusätzliche Bedeutung. „In Bramsche finden aktuell alle Gremiensitzungen corona-bedingt nur noch mit einer begrenzten Zuschauerzahl statt. Damit wird Transparenz, Teilhabe und demokratische Meinungsbildung der Bürger:innen eingeschränkt“, beschreibt der Juso-Vorsitzende Benjamin Weinert die aktuelle Situation. Zugleich sei die Hemmschwelle gerade von jungen Menschen sich in eine mehrstündige Gremiensitzung zu setzen, auch unabhängig von der aktuellen Situation, hoch. „Eine audiovisuelle Bereitstellung der Sitzungen ermöglicht das Zuschauen von der heimischen Couch – oder auch die Diskussion der Aufzeichnung am Folgetag im Politikunterricht der hiesigen Schulen“, führt Weinert die Vorteile eines Streamings ins Internet weiter aus. Somit könne sich auch intensiv und anschaulich mit lokalen Themen im Unterricht auseinandergesetzt werden. Zudem würden so die Bestimmungen des Infektionsschutzes mehr als nur eingehalten, während andersherum viele Menschen ohne großen Aufwand die Sitzungen verfolgen könnten.

Laut des Landesamts für Datenschutz in Niedersachsen ist die datenschutzkonforme Übertragung von Gremiensitzungen ins Internet möglich: Film- und Tonaufnahmen von den Mitgliedern der Kommunalvertretungen sind demnach zulässig, soweit die Hauptsatzung der Kommunalvertretung dies bestimmt. Die Ratsmitglieder hätten zudem ein Recht darauf zu verlangen, dass die Aufnahme ihres Redebeitrags und die Veröffentlichung der Aufnahme unterbleibt.

„Aus diesen Gründen bringen wir umgehend einen Antrag in die entsprechenden Gremien ein, um zeitnah die nötigen Beschlüsse zu fassen, die das Übertragen aller öffentlichen Bramscher Gremiensitzungen zulassen“, so Oliver Neils, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. Dies wird bundesweit bereits seit Jahren von einigen Kommunen mit großem Erfolg praktiziert. „Für uns ist dies ein erster Schritt die Kommunalpolitik ins digitale Zeitalter zu bringen und in Zukunft weitere bestehende Strukturen zu vereinfachen“, führt Oliver Neils die Hintergründe dazu weiter aus. Zugleich hofft er, dass dieser Vorstoß auch parteiübergreifend Unterstützung findet.