Liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates und der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir leben nach wie vor in stürmischen Zeiten.

Seit inzwischen mehr als anderthalb Jahren bestimmt die Corona-Pandemie unser Leben und unseren Alltag.

Auf Bewährtes und Gewohntes müssen wir verzichten, viele uns vorher unbekannte Herausforderungen sind zu bewältigen.

Gleichzeitig gilt es, viele wichtige Weichen für die Zukunft unserer Stadt zu stellen und Entscheidungen zu treffen, die uns und die Menschen in der Stadt Bramsche in den kommenden Jahren begleiten werden.

Die Aufstellung eines Haushaltsplans bringt jedes Jahr große Herausforderungen mit sich.

Der Haushalt, meine Damen und Herren, ist Dreh- und Angelpunkt des kommunalpolitischen Wirkens.

Bevor wir uns einigen Zahlen und Tabellen zuwenden, möchte ich für unseren städtischen Haushalt die wichtigste Botschaft vorwegnehmen:

„Uns geht es gut. Die Stadt Bramsche steht gut da!“

 

Dass wir in einer verhältnismäßig komfortablen Lage sind, haben wir dem umsichtigen Handeln in den vergangenen Jahren zu verdanken.

Selbst in der schwierigen und auf vielen Ebenen belastenden Zeit der Corona-Pandemie können wir die Weiterentwicklung unserer Stadt fortsetzen.

Wir müssen aber weiterhin mit Vorsicht und Augenmaß agieren.

Unser Ziel muss es weiterhin sein, den Haushalt zu konsolidieren.

Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit für die kommenden Generationen sollten das Credo unseres Wirtschaftens sein.

Hierbei gilt es auch, Einsparpotentiale zu erkennen und mögliche Erträge zu generieren, um die Finanzierung notwendiger Investitionen zu sichern.

Auch im Haushaltsjahr 2022 stehen wieder viele neue Investitionen an.

Darüber hinaus muss man berücksichtigen, dass wir zurzeit noch mehrere große Projekte umsetzen, die haushaltstechnisch bereits in den Vorjahren veranschlagt wurden und sich daher nicht im Haushaltsentwurf des nächsten Jahres abbilden.

Gleichwohl binden sie erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen.

Als Beispiele seien hier der Neubau der Kita St. Martin und die Entwicklung des Bahnhofsumfeldes genannt.

Und auch in den Folgejahren werden uns noch größere Investitionsvorhaben beschäftigen, wie die Finanzplanung zeigt.

 

Bei der Vorstellung einiger Zahlen möchte ich mit der Entwicklung der Gewerbesteuer beginnen.

 

Hier können wir über die vergangenen Jahre hinweg eine kontinuierliche Steigerung der Einnahmen feststellen.

Wichtig ist dabei, dass wir den längeren Zeitraum insgesamt beachten und nicht nur auf einzelne Haushaltsjahre schauen.

Trotz aller „Aufs und Abs“ und der Corona-Pandemie erkennen wir nämlich eine klare Tendenz, und zwar nach oben.

 

Diese gute Entwicklung zeigt uns auch, dass sich unsere Vorgehensweise wortwörtlich auszahlt.

Wir setzen vor Ort auf einen Branchenmix aus verschiedenen Wirtschaftsbereichen, um uns einerseits nicht von einzelnen „Großen“ abhängig zu machen und andererseits resistenter gegen Wirtschaftskrisen einzelner Branchen zu sein.

Die Vermarktung unserer Gewerbeflächen verlief prächtig.

 

Binnen kürzester Zeit konnten wir zuletzt die Flächen im Schleptruper Gewerbegebiet „Eiker Esch“ und davor ebenso im Gewerbegebiet „Westlich der L 78“ in Engter vermarkten.

Dieser erfolgreiche Gewerbeflächenverkauf wird sich in den kommenden Jahren ebenfalls in der Gewerbesteuerentwicklung bemerkbar machen.

Hier sind wir auf einem wirklich sehr guten Weg.

 

Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass wir aktuell nun de facto in Bramsche und den Ortsteilen keinerlei Gewerbeflächen mehr im Angebot haben.

Hier müssen wir gründlich diskutieren, ob und wie wir weitere Gewerbegebiete bzw. Gewerbeflächen entwickeln können, damit diese gute Entwicklung nicht abreißt.

Es steht nämlich außer Frage, dass wir auf die Einnahmen der Gewerbesteuer angewiesen sind.

Dass eine kontinuierliche Weiterentwicklung der verfügbaren Gewerbeflächen auch im Interesse der heimischen Wirtschaft und des örtlichen Arbeitsmarktes notwendig ist, sei hier noch einmal besonders erwähnt.

Der umsichtige Umgang mit diesen Steuermitteln zeigt sich an den Jahresergebnissen der vergangenen Jahre.

 

Es wurde immer vorsichtig geplant.

Und es wurden nur notwendige Aufwendungen und Investitionen getätigt.

Dadurch waren die Abschlüsse seit 2015 positiv und die Rücklage konnte aufgestockt werden.

Durch das vorsichtige Handeln konnten die guten Jahresergebnisse zu einem Rücklagenbestand von inzwischen rund 26 Millionen Euro aufsummiert werden.

Eine sehr gute und verantwortungsvolle Verfahrensweise, wie ich finde!

 

Die gute finanzielle Lage der Stadt spiegelt sich auch in der Reinvestitionsquote wider.

 

 

Die Reinvestitionsquote lag immer deutlich bei mehr als 100 Prozent.

Daraus wird deutlich, dass die Stadt in den vergangenen Jahren durch Investitionen mehr an Werten geschaffen hat als durch Abschreibungen als Werteverzehr verbucht werden musste.

Dieser Wertzuwachs ist auch im städtischen Bilanzvermögen sichtbar.

Auch diese investiven Ausgaben werden die Zukunftsfähigkeit der Stadt noch weiter festigen und sind ein wichtiger Beitrag für die weitere Stabilisierung unserer Wirtschaft.

Schließlich müssen wir uns auch unserer Bedeutung als öffentlicher Auftraggeber und Investor für die heimische Wirtschaft bewusst sein.

Und das tun wir zugleich durch wichtige und notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur.

Dabei ist mir wichtig festzuhalten, dass wir grundsätzlich sämtliche Ausgaben auf ihre Zukunftstauglichkeit und Nachhaltigkeit überprüfen.

Wir müssen, wie in der Vergangenheit auch, eine gute Balance zwischen Investieren und Sparen hinbekommen.

 

Nun kommen wir zu den Zahlen des Haushaltes 2022 und da zunächst zu einer Gesamtübersicht.

Es wird wieder einen Fehlbetrag in der Planung geben.

Dieser fallt jedoch mit 2,7 Millionen Euro geringer aus als in den Vorjahren.

Durch die gerade erwähnte Rücklage von mehr als 26 Millionen Euro ist der fiktive Haushaltsausgleich gewährleistet.

Und das auch für die zukünftigen Finanzplanungsjahre.

Die planmäßige Nettoneuverschuldung liegt bei rund 3,2 Millionen Euro.

Und wenn ich sage, planmäßige maximale Neuverschuldung, dann ist das die im Haushalt abzubildende Höchstsumme.

Die tatsächliche Kreditaufnahme kann, wie wir aus der Vergangenheit wissen, je nach dem Verlauf des Haushaltsjahres auch dahinter zurückbleiben.

 

Die Investitionen fallen im Jahr 2022 verhältnismäßig gering aus. Wie eingangs bereits gesagt, nutzen wir das anstehende Jahr, um vorzuplanen, da uns in den Jahren danach größere Investitionen bevorstehen. Aber schauen wir zunächst einmal auf die größten Investitionsposten für die Jahre 2022 und 2023.

Diese sieben Investitionsmaßnahmen decken jeweils rund 49 bzw. 69 Prozent der Gesamtinvestitionen ab.

Ein großer Teil dieser Investitionen wird durch spätere Verkäufe und Fördermittel refinanziert.

Besonderes Augenmerk möchte ich auf die Position Stadtsanierung lenken, hinter der sich die Entwicklung des Bahnhofsumfeldes und damit die Schaffung eines neuen Stadtteils verbirgt.

Gerade diese Maßnahme wird uns über viele Jahre finanziell und in ihrer Umsetzung natürlich auch personell herausfordern.

Zugleich stellt sie die zurzeit wohl wichtigste Maßnahme für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt dar.

Ich habe es zu Beginn bereits gesagt:  Für 2022 gilt, dass wir auch bereits laufende Projekte zu Ende bringen müssen.

In den Jahren danach stehen weitere „dicke Brocken“ auf der Liste.

Diese werden wir so gut es geht vorplanen, um direkt loslegen zu können.

Insgesamt beträgt die Investitionssumme allein im Jahr 2022 circa 8,5 Millionen Euro.

Im Jahr danach werden es voraussichtlich 15 Millionen Euro sein.

Erfreulicher Weise erhalten wir für einige Projekte auch namhafte Zuschüsse.

So steht ganz unten in der Übersicht das Förderprogramm „Perspektive Innenstadt“.

Durch dieses Förderprogramm und ein weiteres Förderprogramm namens „Zukunftsräume Niedersachsen“ bekommt die Stadt Bramsche fast eine Millionen Euro an Fördermitteln, die für eine attraktivere Verbesserung der Innenstadt vorgesehen sind.

 

Werfen wir nun einen Blick auf den Ausblick der Finanzplanung.

 

 

Auch hier sehen wir noch einmal sehr deutlich, dass wir im Jahr 2022 bezüglich unserer Investitionen sehr sparsam unterwegs sind, während in den Jahren danach eine deutliche Zunahme der gesamten Investitionssumme vorgesehen ist.

Dies liegt daran, dass dann viele Baumaßnahmen zu Buche schlagen.

Dazu zählen beispielsweise Sanierungsgebiet Bahnhofsumfeld, Erweiterung Haupt- und Realschule, Sanierung Nordtangente.

Neubau Feuerwehrhaus in Epe/Sögeln, Umgestaltung Marktplatz/Bushaltestelle.

Zum Abschluss möchte ich noch einmal betonen, dass die Stadt Bramsche finanzielle grundsolide aufgestellt ist.

Während der Landkreis und die Stadt Osnabrück in den kommenden Jahren mächtig auf die Bremse treten müssen, haben wir uns durch vorsichtiges Wirtschaften in den vergangenen Jahren einen gewissen Gestaltungsspielraum erarbeitet.

Daraus sollten wir trotzdem keine falschen Schlüsse ziehen und uns in Zurückhaltung üben.

Investitionen müssen sorgfältig geprüft werden.

Mit einmaligem Investieren ist es schließlich meistens nicht getan.

Vielmehr laufen die Kosten durch Bewirtschaftung, Unterhaltung, Pflege, Strom, Reinigung  etc.  später weiter.

Darüber hinaus wird natürlich die Corona-Pandemie weitere Unwägbarkeiten mit sich bringen.

Meine Damen und Herren, die vor uns stehenden Herausforderungen sind immens.

Unseren Focus müssen wir auf die wichtigsten und wesentlichsten Dinge für die Entwicklung unserer Stadt richten.

Zukunft gestalten und Spielräume erhalten – nur gemeinsam können Politik und Verwaltung dies bewältigen.

Ich wünsche uns konstruktive Beratungen zum Haushalt 2022 und ein gutes Ergebnis im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!