Übersicht

Meldungen

„Gute Entscheidung für die Grenzregion“ – Deutsche Pkw-Maut laut EuGH nicht rechtmäßig

Brüssel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute der Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut stattgegeben. „Mit dieser Entscheidung ist die Pkw-Maut in ihrer jetzigen Form gestorben. Zurecht, weil sie ausländische Pkw-Fahrerinnen und -Fahrer benachteiligt hätte. Besonders für die Grenzregionen wäre dies fatal gewesen, denn hier gehört der grenzüberschreitende Verkehr zum Alltag“, erläutert der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken.

Bild: SPD Bramsche

Europawahlkampf der SPD Bramsche

Unterstützung durch den SPD Food-Truck erhielten die Genossinnen und Genossen der Bramscher SPD für den Europawahlkampf auf dem Kirchplatz. Verpflegung mit Kaffee und Fingerfood gabs dabei zur Freude vieler Passanten kostenlos.

Jahreshauptversammlung SPD OV am 27.04.2019

Die Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Bramsche im Zeichen des Wahlkampfes  „Ich stehe für eine lebendige Demokratie, die den Dialog sucht und die Bürgerinnen und Bürger bei der Suche nach Lösungen anhört und einbindet.“ Mit diesen Worten leitete Dr. Horst Baier…

Jahreshauptversammlung der Jusos Bramsche

Auf ihrer Jahreshauptversammlung hat sich die Juso-AG Bramsche inhaltlich und personell für 2019 neu aufgestellt. Die Juso-AG Bramsche ist die Jugendorganisation der SPD Bramsche und eine der größten Arbeitsgemeinschaften der Jusos im Landkreis Osnabrück. Neben der Diskussion und die Entscheidung…

!!! Keine Rechnung der SPD per E-Mail !!!

Die SPD Bramsche verschickt keine Rechnungen und dergleichen als E-Mail. Es sind zur Zeit gefälschte Mails oder Pishingmails unterwegs, die auf keinen Fall geöffnet werden dürfen. Text in der Mail lautet z.B.: —————————————— Hallo im Anhang…

Bild: Kruse-Joachim

Tiemo Wölken -Mitglied des Europa Parlaments- 2019 Grünkohlkönig der SPD

Leckeren Grünkohl servierte der SPD-Ortsverein Bramsche seinen Mitgliedern beim traditionellen Grünkohlessen im Saal Rothert. Als Beilage gab es eine Rede vom Europaabgeordneten und neuen Grünkohlkönig Tiemo Wölken, der im Mai wieder für das EU-Parlament kandidiert. Vollbesetzte Tische und eine aufgeräumte…

Uploadfilter stoppen – Einigung auf Urheberrechtsreform

Nach langen Verhandlungen haben sich Europäisches Parlament, Rat der EU und Europäische Kommission am Mittwoch, 13. Februar 2019, auf einen Kompromiss für eine Reform des Urheberrechts verständigt. Der Vorschlag enthält auch die Pflicht für Plattformen wie Youtube oder Instagram, jeden Inhalt, der auf diese Plattform hochgeladen wird, zu filtern und gegebenenfalls zu blockieren, wenn urheberrechtsverletzendes Material hochgeladen wird.

Bild: SPD Bramsche, Günther Kruse-Joachim

Die SPD hat klare Vorstellungen

Wohnbebauung – Gewerbliche Entwicklung – Innenstadt stärken Schon in den ersten beiden Jahren der Zusammenarbeit von SPD und FDP im Rat der Stadt Bramsche sind zahlreiche wichtige stadtentwicklungspolitische Beschlüsse gefasst worden, die weit in die Zukunft wirken werden. Vor…

Die Briten müssen handeln

„Der Brexit ist eine Tragödie für die Menschen im Vereinigten Königreich und für die Menschen in der EU. Die Wucht mit der das Austritts-Abkommen gestern im britischen Unterhaus abgeschmettert wurde, ist ein klares Signal: Dieses Abkommen hat keine Chance zu überleben“, mit diesen Worten kommentiert der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken die gestrige Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus.

Bild: Günther Kruse-Joachim

Roter Samstag

Ab 10 Uhr reinigten Mitglieder des SPD- Stadtbezirks Altstadt bei gefühlten winterlichen Temperaturen und Sonnenschein den Kinderspielplatz und den Parkplatz beim K&K an der Raananastraße.

Bild: Christian Thiel

“Solidarität anstatt Caritas“: Oldenburger Förderverein erhält Preis vom Europäischen Parlament

Berlin. Eine besondere Ehre wurde engagierten Oldenburgern zuteil: Sie erhielten den Europäischen Bürgerpreis, den das Europäische Parlament jährlich vergibt. „Ihre Anstrengungen um die Völkerverständigung und Ihre konkrete Hilfe für die Menschen vor Ort haben mich bewogen, Sie für den Preis vorzuschlagen“, erklärte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken in seiner Laudatio. Umso mehr freute es den Politiker, dass die Jury seinen Vorschlag ausgewählt hat und der Förderverein für die Sozialklinik Kalamata e.V. ausgezeichnet wurde.

„Besserer Schutz der Patientinnen und Patienten“ – EU-Parlament fordert Kommission und Rat zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen auf

Straßburg. Etwa 25.000 Menschen sterben jährlich an Infektionen, die durch arzneimittelresistente Bakterien verursacht werden. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 13. September 2018 in Straßburg den Aktionsplan „Eine Gesundheit“ verabschiedet. Dieser soll die Prävention von neuen Krankheiten fördern und Resistenzen bekämpfen.

„Wichtiger Schritt gegen Paraffinverschmutzung“ – Umweltausschuss des Europäischen Parlaments verabschiedet Standpunkt zu Hafenauffangeinrichtungen

Straßburg. Verschmutzungen mit Paraffin und anderen Ölen und Wachsen gehört zu den größten Problemen an der niedersächsischen Nordseeküste und den Inseln. Gerade in touristisch attraktiven Gebieten stellt Paraffin ein Problem dar. Die angespülten weißen Klumpen müssen aufwändig von Stränden aufgesammelt werden und schrecken Touristen ab. Dagegen hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes nun Maßnahmen vorgeschlagen.

„Zugang aller Menschen zu Trinkwasser sicherstellen“ – Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmt über Trinkwasser-Richtlinie ab

Straßburg. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes hat am Abend des gestrigen Montags, 10. September, die Überarbeitung der Trinkwasser-Richtlinie beschlossen. Die Sozialdemokratische Fraktion hat sich dabei dafür stark gemacht, den Zugang aller Menschen zu Trinkwasser herzustellen.

Jusos-Umfrage zum Hasesee: Das Ergebnis ist eine Aufgabe

Die Jusos Bramsche habe ihre Online-Umfrage, welche Attraktion am Hasesee am meisten gewünscht wird, nach knapp zwei Wochen abgeschlossen. Auf den ersten vier Plätzen liegen ein (dezentraler) Spielplatz mit 32 Stimmen, das Kneipp-Becken (26), Gastronomie mit Seeblick (21) und ein Soccer-Feld (16).

Osnabrücker Abend mit Wölken und Sippel

„Können meine Daten endlos weiterverkauft werden?“ „Warum gelten für Vereine die gleichen Regeln wie für große Konzerne? Und „Ist den Bürgern Datenschutz überhaupt wichtig?“ Beim 4. Osnabrücker Abend stand die SPD-Datenschutzexpertin und Europaabgeordnete Birgit Sippel Rede und Antwort.